Gegen Verfassungsschutz, Polizeistaat und rechte Gewalt

Dieses Mal demonstrierten laut Polizei ca. 200 Menschen gegen den Überwachungswahn, repressiven Polizeistaat und gegen eine an wirtschaftlichen Interessen gebundene Migrationspolitik. Eine der Hauptforderungen war auch die Auflösung des Verfassungsschutzes.

VertreterInnen unterschiedlicher Gruppen hielten Redebeiträge, in denen die Unmenschlichkeit einer „bedarfsorientierten Zuwanderung“ aufgezeigt wurde.

Die Extremismusklausel war auch ein Punkt. Es wurde ihre Gleichsetzung des Linksextremismus mit dem Rechtsextremismus kritisiert und betont, dass diese Kriminalisierung des Linksextremismus nur aus Angst der Mächtigen geschehe, da die Vorstellung einer besseren Welt für sie der Verlust der auf Kapital basierenden Macht ist. Denn deren bürgerliche Mitte, die sie durch solche diffamierenden Methoden verherrlichen ist nämlich ebenfalls von diskriminierenden Vorurteilen und faschistischen Gedankengut durchzogen, doch wird dies gerne übergangen.

Es wurde auch die großflächige Überwachung von Handys im Februar bei der Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Dresden als Beispiel für die unrechte Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung und vor allem Linker gesehen. Erst recht wenn man bedenkt, dass das Engagement bei den Blockaden und der Mobilisierung zu jener nun eine Anklage nach § 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) für einige nach sich zieht.

Aktueller Bezug: Brauner Terror

Häufige Erwähnung fanden auch die Morde an den 10 Ladeninhabern mit Migrationshintergrund. Die Täter des „NSU“ (Nationalsozialistischer Untergrund) konnten jahrelang untertauchen.

Die konnte im Bezug zu den Morden so lange geschehen, da man, aufgrund ihres nicht vorhanden seins, von besonders guten mafiösen Strukturen ausging und alle Indizien auf einen rechten Hintergrund missachtete und überging. Nicht nur in diesem Zusammenhang wurde der Verfassungsschutz und seine Rolle beim Schutz des Staates hinterfragt.

Friedliche Proteste

Die Demonstration verlief im Allgemeinen friedlich, wobei die Polizei- obwohl abgesprochen wurde, dass dies nicht geschehe, solange der Protest ohne Zwischenfälle verliefe- immer wieder filmte und dies erst gegen Ende unterlassen wollte.

Auf dem letzten Stück lief die Demo seit dem Zünden eines Böllers, woraufhin sich schnell die Greiftrupps bereit gemacht hatten und die PolizistInnen anfingen sich zu vermummen, im Kessel. Die Demonstranten bildeten daraufhin Ketten. Erst gegen Ende lösten sich diese etwas auf. Doch die friedliche Masse der DemonstrantInnen wurde bis zum Hauptbahnhof teilweise von den PolizistInnen in Dreierreihen umgeben.

Die Demo war im Vergleich zu der Frankfurter Demonstration mit über Tausend Menschen eher zierlich, doch trotzdem zeigt sie: auch in Wiesbaden kann was laufen!!!

Fassungslos erfuhr man, dass die Neonazi- Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) jahrelang unbehelligt morden konnten. Eine Verhaftung der Täter wurde in den Neunzigern in letzter Sekunde verhindert.

Nun stellen sich uns viele Fragen:

• Warum wurden rassistische oder neonazistische Motive nicht in Betracht gezogen?
• Warum haben die Behörden tatenlos zugesehen?
• Was ist die Rolle des Verfassungsschutzes und der V- Leute?
• Wie konnten die Täter untertauchen und unentdeckt bleiben?
• Aber vor allem: Wie groß ist das Netz des braunen Terrors wirklich???

Außerdem war ein V-Mann des Verfassungsschutzes- bekannt aus der Neonaziszene- bei der Ermordung eines türkisch stämmigen Ladenbesitzers aus Kassel 2006 vor Ort.

Politiker aller Fraktionen äußerten Abscheu und Entsetzen über diese Taten.

Jedoch ist unser allseits hoch geschätzter hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) einer der wenigen, die die rechte Szene (vor allem die NPD) noch verharmlosen. Sie treten „eher zurückhaltend“ auf. Es sei kein Anlass gegeben „das Vertrauen, das ich elf Jahre lang in den Verfassungsschutz hatte, im Nachhinein zu revidieren“, sagte Bouffier.

Bedenkt man, dass er 2006 -zur Zeit des Mordes- hessischer Innenminister und somit Verantwortlicher für Verfassungsschutz und Polizei war ist es kein Wunder, dass er kein großes Interesse dran hat, die Bundesanwaltschaft zu sich einzuladen.

Ein weiterer schockierender Fakt ist die Verwertung der staatlichen Gelder für Nazipropaganda und den Aufbau der rechten Terrorstrukturen. V-Leute haben unsere Steuergelder also ganz legal dazu verwendet, sich zu organisieren. Und diejenigen, die uns schützen sollten, haben weg geguckt!

Wir verstehen: als „eher zurückhaltend“ werden also Neonazis bezeichnet, die im Sommer 2008 ein Sommercamp der Linksjugend ['solid] überfielen, und eine damals 13-Jährige Genossin lebensgefährlich verletzten. Die Verbindung zur NSU ist stark zu vermuten, da auch der Täter im berühmten „Braunen Haus“ in Jena verkehrte, zeitgleich mit der Terrorbande.

Der Verfassungsschutz fördert die Naziszene.

Wir fordern:

-Verfassungsschutz auflösen: er verteidigt weder die Grundrechte, noch die Menschen

-symbolisches NPD-Verbot: Ausschluss aus allen Parlamenten

-Transparenz bei der Aufklärung der rassistisch motivierten Morde

-Erinnerungskultur betreiben: wir vergessen nicht die Grauen des Nationalsozialismus.

Das ist zumindest ein erster Schritt hin zu einer solidarischen, antifaschistischen Gesellschaft ohne Überwachungswahn, zu einer bessern Welt.

Die European Business School (EBS), das Vorzeigemodell einer „Eliteuni“, brüstet sich mit dem Attribut die erste private Wirtschaftsuniversität Deutschlands zu sein- Veruntreuung unserer Steuergelder und Vetternwirtschaft inklusive!

Anscheinend reichen bis zu 13.000 € Studiengebühren pro Jahr aber nicht aus, dies zu finanzieren. Die schwarz-gelbe Koalition in Hessen hilft aus und spendet für die Reichen: jährlich wird die EBS mit weit über 50 Millionen unterstützt- Geld, das anderenorts fehlt.

Zudem ergeben sich Kürzungen, die auf Kosten aller gehen: staatlichen Universitäten und Schulen fehlten allein im letzten Jahr 30 Millionen Euro. Und das bei steigenden Studierendenzahlen.

Die Wiesbadener EBS Law School jedoch hat in diesem Semester von den erwarteten 200 nur 88 Einschreibungen erreicht, was nur zu deutlich macht, dass die Investition in die „Elite“ eine Veruntreuung von Steuergeldern und ein Vertrauensbruch gegenüber dem durchschnittlichen Bürger ist. Gerade die jüngere Generation verdankt der EBS viel:

• zunehmend soziale Spaltung der Gesellschaft
• kein Geld für soziale Investitionen wie Jugendzentren
• weniger Lehrer/Professoren
• schlechte Zustände/Ausstattung der Bildungsinstitutionen

Die EBS ist nichts anderes als ein Konstrukt des Kapitalismus: so wird sie u.a. von korrupten, wirtschaftsimperialistischen Firmen gesponsert. Beispiele sind:

• Axel Springer AG(Bild dir deine Meinung…)
• RWE (Atomlobby strahlt aus bis ins Bildungssystem)
• Coca-Cola AG (Nun haben sie auch noch unsere Bildung…Was kommt als nächstes?)
• JP Morgan Chase Bank (Jetzt markieren sie schon in der Bildung ihr Jagdrevier)

…

Auch in der Politik findet die EBS zahlreiche Unterstützer, wie z.B. Florian Rentsch (FDP), der dort auch im Stiftungsvorstand sitzt. Erinnert ihn das vielleicht nur an eigene Parteistrukturen? Denn ansonsten ist das Gremium nur von Großkonzernen wie Lufthansa, Fraport und Automobilherrstellern fremdbestimmt.

Eine Politik, die Steuergelder zweckentfremdet, zudem keine Transparenz für Bürger über ihre Steuergelder schafft und zum Handlanger der Wirtschaft verkommt widerspricht grundlegend dem demokratischen Verständnis und dem öffentlichen Bildungsauftrag.

Deshalb fordern wir:

• freie, ungebundene Bildung für alle, ohne Einfluss von privaten Spendern, Bedürfnissen und Zwängen des Systems Konkret heißt das:
• Mitbestimmung der Bürger, nicht Monopol der Wirtschaft
• Allgemeines Interesse vor das Interesse weniger
• demokratische Strukturen und Transparenz
• Gerichtsviertel für öffentliche Bildungseinrichtungen nutzen (Schulen, Bibliotheken etc.)
• keinen Cent von staatlichen Geldern für die EBS

Die USA sind ja manchmal doch zu was gut: am 15.Oktober schwappte die Occupy-Welle von der New Yorker Wall Street in das Frankfurter Bankenviertel. Dort wird seitdem protestiert, ein Camp vor der EZB (Europäische Zentralbank) ist schon fast zum Kult geworden.

Aber wogegen wird überhaupt protestiert? Werden wir nicht jeden Tag aufs Neue von den Medien indoktriniert, der deutschen Wirtschaft gehe es blendend? Wir haben nichts zu befürchten? Angela Merkel sei die große Retterin der EU und des Euro?

Mal ganz ehrlich: wir und die Menschen, die dort protestieren sehen davon nichts. Außer unser Vater hieße Josef Ackermann, oder man gehöre zu den übrigen 1% der Gesellschaft, die auf die Kosten des Restes der Welt unglaubliche Gewinne machen.

Kritisiert werden also die Zustände des real existierenden Kapitalismus und die Diktatur der Großbanken.

Eine solche Bewegung ist ein Indiz dafür, dass in unserem System etwas schief läuft. Und zwar gewaltig!!!

Das Bündnis um die Occupy-Bewegung umschließt ein breites Spektrum: von Attac bis hin zu einer christlichen Sekte (Zeitgeist).

Wir stellten auf der der Demonstration fest: die Gesellschaft merkt, dass es nicht gerecht sein kann, von einem winzigen Prozentsatz an Menschen und der Wirtschaft regiert zu werden. Jedoch fehlt immer noch ein klares Profil, ein konkreter Plan, wie man diese Unzufriedenheit in Energie umsetzt und den status quo verändert.

Der kleinste Konsens der gefunden wurde: Im System läuft was falsch!

Wir aber finden: das System ist falsch!

Wir fordern:

• Entmachtung der Großbanken und Großkonzerne

• demokratische Kontrolle der selbigen

• politische Selbstbestimmung

• echte Demokratie

• Abschaffung des Kapitalismus

Alle Infos gibt’s auf www.28dezember.blogsport.de

Sonntag, 2. Januar — 15 Uhr — Mainz Hauptbahnhof

Alle Infos zur Demo und einen vollständigen Aufruf gibt’s hier.

Mehr zu seinen Thesen und unserem Widerspruch findet ihr auch in unserem Flyer, den wir bei seinem letzten Besuch in Wiesbaden verteilten.

Gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, das Kulturzentrum Schlachthof auf Grund der Baufälligkeit abzureisen und in der Nähe ein neues Veranstaltungsgebäude zu bauen, wurde ein Bürger_innenbegehren initiiert. Jetzt müssen bis 20. Dezember 2010 etwa 20 000 Unterschriften gesammelt werden, um diesen Beschluss zu kippen.

Unterschreiben dürfen nach den gesetzlichen Vorgaben leider nur Personen mit aktivem Wahlrecht in Wiesbaden (über 18 Jahre, mindestens drei Monate Hauptwohnsitz in der Stadt), alle anderen Unterschriften sind leider ungültig.

Alle Infos zum Bürger_innenbegehren findet ihr auf www.pro-schlachthof.de – eine Unterschriftenliste als PDF-Datei zum Ausdrucken könnt ihr hier downloaden.

Da der Termin erst sehr kurzfristig bekanntgegeben wurde, mussten wir auf die Schnelle eine kleine Gegenaktion auf die Beine stellen. Viel mehr als eine Flugblatt-Verteilung haben wir dann leider nicht mehr hinbekommen.

Unser Flugblatt unter dem Titel „Sarrazin wiedersprechen! – Warum er nicht das Problem ist und warum seine Thesen grober Unfug sind.“ könnt ihr hier downloaden.

Sa, 14. August / Ludwigshafen
>> Gegen Homophobie! Naziaufmarsch verhindern!
Nazis haben eine „Gegendemo“ zum Christopher-Street-Day angekündigt / Mehr beim AK Antifa Mannheim
(Alternativ könntet ihr natürlich auch in Mannheim beim CSD mitlaufen)

Sa, 21. August / Karlsruhe
>> Heß-Gedenkmarsch verhindern!
Nazis versuchen mal wieder einen Gedenkmarsch für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu veranstalten / Mehr bei der Autonomen Antifa Karlsruhe

Sa, 4. September / Dortmund
>> „Nationalen Antikriegstag“ sabotieren! Naziaufmarsch verhindern!
Unter dem Deckmantel des Pazifismus wollen die Nazis ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten / Mehr beim S4-Bündnis und bei Dortmund stellt sich quer!

Die Antifaschistische Jugendgruppe Wiesbaden organisiert dazu eine Info-Veranstaltung mit der Möglichkeit ein Bus-Ticket nach Dortmund zu kaufen. Mehr bei der AJWBN

Sa, 11. September / Alzey
>> Naziaufmarsch verhindern!
Nazis wollen gegen „Ausländerkriminalität, staatliche Repressionen und Polizeiwillkür“ demonstrieren / Mehr bei der Antifa Worms

Sa, 11. September / Berlin
>> Freiheit statt Angst!
Demo gegen die immer weiter um sich greifende Überwachung / Mehr beim Demo-Bündnis

Sa, 18. September / Berlin
>> AKWs abschalten!
Große Demo gegen die Verlängerung der AKW-Kaufzeiten und Kernenergie / Mehr beim Demo-Bündnis

(Original publiziert am 12. August.)