Am Samstag dem 03.12. fand in Wiesbaden eine Demonstration gegen die „ständige Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder“ vom 07.-09.12., auch Innenministerkonferenz (IMK) genannt, statt. Nach der IMK im Juli in Frankfurt, ist dies nun die zweite Konferenz. Auch ‘solid Wiesbaden war mit einem Transpi mit der Aufschrift „Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen“ vertreten. Die Kundgebungen fanden u.a. am Luisenplatz, Dern´schen Gelände, Platz der deutschen Einheit (PdE) und an der Staatskanzlei statt.
Gegen Verfassungsschutz, Polizeistaat und rechte Gewalt
Dieses Mal demonstrierten laut Polizei ca. 200 Menschen gegen den Überwachungswahn, repressiven Polizeistaat und gegen eine an wirtschaftlichen Interessen gebundene Migrationspolitik. Eine der Hauptforderungen war auch die Auflösung des Verfassungsschutzes. (weiterlesen…)
Der braune Terror hat Deutschland immer noch im Griff. Aber erst vor kurzem wurde die dubiose Rolle des Staates und seiner Handlanger in der Naziszene in der Öffentlichkeit bekannt: Welch Überraschung!!!
Fassungslos erfuhr man, dass die Neonazi- Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) jahrelang unbehelligt morden konnten. Eine Verhaftung der Täter wurde in den Neunzigern in letzter Sekunde verhindert.
Nun stellen sich uns viele Fragen:
- Warum wurden rassistische oder neonazistische Motive nicht in Betracht gezogen?
- Warum haben die Behörden tatenlos zugesehen?
- Was ist die Rolle des Verfassungsschutzes und der V- Leute?
- Wie konnten die Täter untertauchen und unentdeckt bleiben?
- Aber vor allem: Wie groß ist das Netz des braunen Terrors wirklich??? (weiterlesen…)
