Am Samstag dem 03.12. fand in Wiesbaden eine Demonstration gegen die „ständige Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder“ vom 07.-09.12., auch Innenministerkonferenz (IMK) genannt, statt. Nach der IMK im Juli in Frankfurt, ist dies nun die zweite Konferenz. Auch ‘solid Wiesbaden war mit einem Transpi mit der Aufschrift „Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen“ vertreten. Die Kundgebungen fanden u.a. am Luisenplatz, Dern´schen Gelände, Platz der deutschen Einheit (PdE) und an der Staatskanzlei statt.
Gegen Verfassungsschutz, Polizeistaat und rechte Gewalt
Dieses Mal demonstrierten laut Polizei ca. 200 Menschen gegen den Überwachungswahn, repressiven Polizeistaat und gegen eine an wirtschaftlichen Interessen gebundene Migrationspolitik. Eine der Hauptforderungen war auch die Auflösung des Verfassungsschutzes.
VertreterInnen unterschiedlicher Gruppen hielten Redebeiträge, in denen die Unmenschlichkeit einer „bedarfsorientierten Zuwanderung“ aufgezeigt wurde.
Die Extremismusklausel war auch ein Punkt. Es wurde ihre Gleichsetzung des Linksextremismus mit dem Rechtsextremismus kritisiert und betont, dass diese Kriminalisierung des Linksextremismus nur aus Angst der Mächtigen geschehe, da die Vorstellung einer besseren Welt für sie der Verlust der auf Kapital basierenden Macht ist. Denn deren bürgerliche Mitte, die sie durch solche diffamierenden Methoden verherrlichen ist nämlich ebenfalls von diskriminierenden Vorurteilen und faschistischen Gedankengut durchzogen, doch wird dies gerne übergangen.
Es wurde auch die großflächige Überwachung von Handys im Februar bei der Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Dresden als Beispiel für die unrechte Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung und vor allem Linker gesehen. Erst recht wenn man bedenkt, dass das Engagement bei den Blockaden und der Mobilisierung zu jener nun eine Anklage nach § 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) für einige nach sich zieht.
Aktueller Bezug: Brauner Terror
Häufige Erwähnung fanden auch die Morde an den 10 Ladeninhabern mit Migrationshintergrund. Die Täter des „NSU“ (Nationalsozialistischer Untergrund) konnten jahrelang untertauchen.
Die konnte im Bezug zu den Morden so lange geschehen, da man, aufgrund ihres nicht vorhanden seins, von besonders guten mafiösen Strukturen ausging und alle Indizien auf einen rechten Hintergrund missachtete und überging. Nicht nur in diesem Zusammenhang wurde der Verfassungsschutz und seine Rolle beim Schutz des Staates hinterfragt.
Friedliche Proteste
Die Demonstration verlief im Allgemeinen friedlich, wobei die Polizei- obwohl abgesprochen wurde, dass dies nicht geschehe, solange der Protest ohne Zwischenfälle verliefe- immer wieder filmte und dies erst gegen Ende unterlassen wollte.
Auf dem letzten Stück lief die Demo seit dem Zünden eines Böllers, woraufhin sich schnell die Greiftrupps bereit gemacht hatten und die PolizistInnen anfingen sich zu vermummen, im Kessel. Die Demonstranten bildeten daraufhin Ketten. Erst gegen Ende lösten sich diese etwas auf. Doch die friedliche Masse der DemonstrantInnen wurde bis zum Hauptbahnhof teilweise von den PolizistInnen in Dreierreihen umgeben.
Die Demo war im Vergleich zu der Frankfurter Demonstration mit über Tausend Menschen eher zierlich, doch trotzdem zeigt sie: auch in Wiesbaden kann was laufen!!!
