Der braune Terror hat Deutschland immer noch im Griff. Aber erst vor kurzem wurde die dubiose Rolle des Staates und seiner Handlanger in der Naziszene in der Öffentlichkeit bekannt: Welch Überraschung!!!
Fassungslos erfuhr man, dass die Neonazi- Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) jahrelang unbehelligt morden konnten. Eine Verhaftung der Täter wurde in den Neunzigern in letzter Sekunde verhindert.
Nun stellen sich uns viele Fragen:
- Warum wurden rassistische oder neonazistische Motive nicht in Betracht gezogen?
- Warum haben die Behörden tatenlos zugesehen?
- Was ist die Rolle des Verfassungsschutzes und der V- Leute?
- Wie konnten die Täter untertauchen und unentdeckt bleiben?
- Aber vor allem: Wie groß ist das Netz des braunen Terrors wirklich???
Außerdem war ein V-Mann des Verfassungsschutzes- bekannt aus der Neonaziszene- bei der Ermordung eines türkisch stämmigen Ladenbesitzers aus Kassel 2006 vor Ort.
Politiker aller Fraktionen äußerten Abscheu und Entsetzen über diese Taten.
Jedoch ist unser allseits hoch geschätzter hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) einer der wenigen, die die rechte Szene (vor allem die NPD) noch verharmlosen. Sie treten „eher zurückhaltend“ auf. Es sei kein Anlass gegeben „das Vertrauen, das ich elf Jahre lang in den Verfassungsschutz hatte, im Nachhinein zu revidieren“, sagte Bouffier.
Bedenkt man, dass er 2006 -zur Zeit des Mordes- hessischer Innenminister und somit Verantwortlicher für Verfassungsschutz und Polizei war ist es kein Wunder, dass er kein großes Interesse dran hat, die Bundesanwaltschaft zu sich einzuladen.
Ein weiterer schockierender Fakt ist die Verwertung der staatlichen Gelder für Nazipropaganda und den Aufbau der rechten Terrorstrukturen. V-Leute haben unsere Steuergelder also ganz legal dazu verwendet, sich zu organisieren. Und diejenigen, die uns schützen sollten, haben weg geguckt!
Wir verstehen: als „eher zurückhaltend“ werden also Neonazis bezeichnet, die im Sommer 2008 ein Sommercamp der Linksjugend ['solid] überfielen, und eine damals 13-Jährige Genossin lebensgefährlich verletzten. Die Verbindung zur NSU ist stark zu vermuten, da auch der Täter im berühmten „Braunen Haus“ in Jena verkehrte, zeitgleich mit der Terrorbande.
Der Verfassungsschutz fördert die Naziszene.
Wir fordern:
-Verfassungsschutz auflösen: er verteidigt weder die Grundrechte, noch die Menschen
-symbolisches NPD-Verbot: Ausschluss aus allen Parlamenten
-Transparenz bei der Aufklärung der rassistisch motivierten Morde
-Erinnerungskultur betreiben: wir vergessen nicht die Grauen des Nationalsozialismus.
Das ist zumindest ein erster Schritt hin zu einer solidarischen, antifaschistischen Gesellschaft ohne Überwachungswahn, zu einer bessern Welt.
