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Am Samstag dem 03.12. fand in Wiesbaden eine Demonstration gegen die „ständige Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder“ vom 07.-09.12., auch Innenministerkonferenz (IMK) genannt, statt. Nach der IMK im Juli in Frankfurt, ist dies nun die zweite Konferenz. Auch ‘solid Wiesbaden war mit einem Transpi mit der Aufschrift „Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen“ vertreten. Die Kundgebungen fanden u.a. am Luisenplatz, Dern´schen Gelände, Platz der deutschen Einheit (PdE) und an der Staatskanzlei statt.
Gegen Verfassungsschutz, Polizeistaat und rechte Gewalt
Dieses Mal demonstrierten laut Polizei ca. 200 Menschen gegen den Überwachungswahn, repressiven Polizeistaat und gegen eine an wirtschaftlichen Interessen gebundene Migrationspolitik. Eine der Hauptforderungen war auch die Auflösung des Verfassungsschutzes. (weiterlesen…)
Der braune Terror hat Deutschland immer noch im Griff. Aber erst vor kurzem wurde die dubiose Rolle des Staates und seiner Handlanger in der Naziszene in der Öffentlichkeit bekannt: Welch Überraschung!!!
Fassungslos erfuhr man, dass die Neonazi- Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) jahrelang unbehelligt morden konnten. Eine Verhaftung der Täter wurde in den Neunzigern in letzter Sekunde verhindert.
Nun stellen sich uns viele Fragen:
- Warum wurden rassistische oder neonazistische Motive nicht in Betracht gezogen?
- Warum haben die Behörden tatenlos zugesehen?
- Was ist die Rolle des Verfassungsschutzes und der V- Leute?
- Wie konnten die Täter untertauchen und unentdeckt bleiben?
- Aber vor allem: Wie groß ist das Netz des braunen Terrors wirklich??? (weiterlesen…)
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Die European Business School (EBS), das Vorzeigemodell einer „Eliteuni“, brüstet sich mit dem Attribut die erste private Wirtschaftsuniversität Deutschlands zu sein- Veruntreuung unserer Steuergelder und Vetternwirtschaft inklusive!
Anscheinend reichen bis zu 13.000 € Studiengebühren pro Jahr aber nicht aus, dies zu finanzieren. Die schwarz-gelbe Koalition in Hessen hilft aus und spendet für die Reichen: jährlich wird die EBS mit weit über 50 Millionen unterstützt- Geld, das anderenorts fehlt.
Zudem ergeben sich Kürzungen, die auf Kosten aller gehen: staatlichen Universitäten und Schulen fehlten allein im letzten Jahr 30 Millionen Euro. Und das bei steigenden Studierendenzahlen.
Die Wiesbadener EBS Law School jedoch hat in diesem Semester von den erwarteten 200 nur 88 Einschreibungen erreicht, was nur zu deutlich macht, dass die Investition in die „Elite“ eine Veruntreuung von Steuergeldern und ein Vertrauensbruch gegenüber dem durchschnittlichen Bürger ist. Gerade die jüngere Generation verdankt der EBS viel:
- zunehmend soziale Spaltung der Gesellschaft
- kein Geld für soziale Investitionen wie Jugendzentren
- weniger Lehrer/Professoren
- schlechte Zustände/Ausstattung der Bildungsinstitutionen (weiterlesen…)
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Die USA sind ja manchmal doch zu was gut: am 15.Oktober schwappte die Occupy-Welle von der New Yorker Wall Street in das Frankfurter Bankenviertel. Dort wird seitdem protestiert, ein Camp vor der EZB (Europäische Zentralbank) ist schon fast zum Kult geworden.
Aber wogegen wird überhaupt protestiert? Werden wir nicht jeden Tag aufs Neue von den Medien indoktriniert, der deutschen Wirtschaft gehe es blendend? Wir haben nichts zu befürchten? Angela Merkel sei die große Retterin der EU und des Euro?
Mal ganz ehrlich: wir und die Menschen, die dort protestieren sehen davon nichts. Außer unser Vater hieße Josef Ackermann, oder man gehöre zu den übrigen 1% der Gesellschaft, die auf die Kosten des Restes der Welt unglaubliche Gewinne machen.
Kritisiert werden also die Zustände des real existierenden Kapitalismus und die Diktatur der Großbanken.
Eine solche Bewegung ist ein Indiz dafür, dass in unserem System etwas schief läuft. Und zwar gewaltig!!! (weiterlesen…)
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Am 28. Dezember 1990 wurde in Hachenburg (Westerwald) der damals 17-jährige Nihad Yusufogluaus rassistischen Gründen mit einem Stich ins Herz ermordet. Einer der Täter war nach Aussage der Koblenzer Staatsanwaltschaft dem Nazizusammenschluss „Taunusfront“ zuzuordnen. In den nächsten Tagen jährt sich diese Tat zum 20. Mal. Deshalb wird es unter dem Motto „Kein Vergeben! Kein Vergessen!“ eine antifaschistische Gedenkdemo am Dienstag, 28. Dezember 2010 geben.
Alle Infos gibt’s auf www.28dezember.blogsport.de
